Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Flottenbasis zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Ein Angebot an Verbraucher erfolgt nicht.

Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Anwendung Flottenbasis zur Verwaltung von Fuhrpark, Führerscheinkontrollen, Arbeitsschutz, Schulungen, Onboarding und Dokumenten für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Die Anwendung unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten (z. B. Führerscheinkontrolle, Unterweisungen); die Verantwortung für die Einhaltung dieser Pflichten und die Richtigkeit der erfassten Daten verbleibt beim Kunden.

3. Registrierung und Konten

Der Kunde registriert ein Unternehmenskonto und benennt mindestens eine Administratorin bzw. einen Administrator. Administratoren können Mitarbeitende des Kunden per E-Mail einladen; eingeladene Personen erhalten ausschließlich Zugriff auf das Konto des einladenden Unternehmens.

Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten, und informiert den Anbieter unverzüglich über einen Verdacht auf Missbrauch.

4. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99 % im Monatsmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums). Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie höhere Gewalt. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

• die Anwendung nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern;
• seine Mitarbeitenden über die Verarbeitung ihrer Daten in der Anwendung zu informieren und die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen sicherzustellen;
• die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) mit dem Anbieter abzuschließen, bevor personenbezogene Daten Dritter erfasst werden;
• keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, keine automatisierten Massenzugriffe durchzuführen und keine Schadsoftware einzubringen;
• eigene Daten regelmäßig über die Exportfunktion zu sichern, soweit er sie außerhalb der Anwendung benötigt.

6. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Anwendung für eigene betriebliche Zwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, Vermietung oder das Anbieten als eigene Dienstleistung ist nicht gestattet.

Die vom Kunden eingestellten Inhalte verbleiben in seinem Eigentum. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu verarbeiten.

7. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zu sperren.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt mit Freischaltung des Kontos und läuft für die gewählte Abrechnungsperiode. Er verlängert sich jeweils um dieselbe Periode, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten für 30 Tage exportieren; anschließend werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde kann sein Unternehmenskonto jederzeit selbst löschen.

9. Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die Bestandteil dieses Vertrags ist. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

11. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrags erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus.

12. Änderungen der Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (insbesondere Änderungen der Rechtslage oder der technischen Rahmenbedingungen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Sitz des Anbieters], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.